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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/947 DER KOMMISSION

über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Vom 24. Mai 2019 (ABl. L 152/45)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 216/2008 und (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (1) des Rates, insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe,

(1)

Im einheitlichen europäischen Luftraum können unbemannte Luftfahrzeuge — unabhängig von ihrer Masse — und bemannte Luftfahrzeuge, seien es Flugzeuge oder Hubschrauber, nebeneinander betrieben werden.

(2)

Genauso wie in der bemannten Luftfahrt sollte auch für Betreiber, einschließlich Fernpiloten, unbemannter Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugsysteme (unmanned aircraft system, UAS) sowie beim Betrieb solcher unbemannten Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugsysteme gelten, dass Vorschriften und Verfahren einheitlich umgesetzt und eingehalten werden.

(3)

Angesichts der besonderen Merkmale des UAS-Betriebs sollte dieser so sicher sein wie die bemannte Luftfahrt.

(4)

Technisch gesehen bieten unbemannte Luftfahrzeuge eine große Vielfalt von Betriebsmöglichkeiten. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen am Boden und anderer Luftraumnutzer während des Betriebs unbemannter Luftfahrzeuge sollten Anforderungen an die Lufttüchtigkeit, die Organisationen sowie an die am Betrieb von UAS und unbemannten Luftfahrzeugen beteiligten Personen festgelegt werden.

(5)

Die für den UAS-Betrieb geltenden Vorschriften und Verfahren sollten im Verhältnis zur Art und zum Risiko des Betriebs oder der Tätigkeit stehen und an die Betriebsmerkmale des betreffenden unbemannten Luftfahrzeugs sowie an die Merkmale des Betriebsbereichs — wie etwa Bevölkerungsdichte, Oberflächenmerkmale und Gebäude — angepasst sein.

(6)

Die Festlegung der drei Betriebskategorien „offen“, „speziell“ und „zulassungspflichtig“ sollte sich auf das Kriterium der Höhe des Risikos sowie auf weitere Kriterien stützen.

(7)

Für den UAS-Betrieb sollten abhängig von der Höhe des jeweiligen Risikos, den Betriebsmerkmalen des betreffenden unbemannten Luftfahrzeugs und den Merkmalen des Betriebsbereichs Anforderungen an die Risikominderung gelten.

(8)

Für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie, der mit den geringsten Risiken verbunden sein sollte, sollten keine UAS vorgeschrieben werden, die den klassischen luftfahrttechnischen Zulassungsverfahren unterliegen; dieser Betrieb sollte vielmehr mit UAS der Klassen durchgeführt werden, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission (2) festgelegt sind.

(9)

Der Betrieb in der „speziellen“ Kategorie sollte für andere, mit höherem Risiko behaftete Betriebsarten gelten, für die eine eingehende Risikobewertung durchgeführt werden sollte, um festzustellen, welche Anforderungen für den sicheren Betrieb notwendig sind.

(10)

Für den Fall, dass in der „speziellen“ Kategorie ein Betrieb mit geringem Risiko durchgeführt wird, für den ein Standardszenario mit detaillierten Risikominderungsmaßnahmen festgelegt wurde, sollte ein System zur Abgabe einer Erklärung durch den Betreiber die Durchsetzung dieser Verordnung erleichtern.

(11)

Für den Betrieb in der „zulassungspflichtigen“ Kategorie sollten zusätzlich zur Zulassung des Luftfahrzeugs nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 grundsätzlich auch Vorschriften für die Zulassung des Betreibers sowie für die Vergabe von Fernpiloten-Lizenzen gelten.

(12)

Von den zuständigen Behörden für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge sowie für das Personal, auch für Fernpiloten und an diesen Tätigkeiten beteiligte Organisationen oder für das Luftfahrzeug erteilte Zulassungen bzw. Zeugnisse, die nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 für die Kategorie „zulassungspflichtig“ vorgeschrieben sind, könnten auch für die Kategorie „speziell“ verlangt werden.

(13)

Für die Kennzeichnung und Identifizierung unbemannter Luftfahrzeuge und die Registrierung der Betreiber unbemannter Luftfahrzeuge oder zulassungspflichtiger unbemannter Luftfahrzeuge sollten Vorschriften und Verfahren festgelegt werden.

(14)

Betreiber eines unbemannten Luftfahrzeugs, das bei einem Aufprall auf einen Menschen eine kinetische Energie von über 80 Joule übertragen kann, oder dessen Betrieb ein Risiko für den Schutz der Privatsphäre, der personenbezogenen Daten, die Sicherheit oder die Umwelt darstellt, sollten registriert werden.

(15)

Studien haben gezeigt, dass unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Startmasse von 250 g und darüber Sicherheitsrisiken bergen, weshalb UAS-Betreiber solcher unbemannten Luftfahrzeuge verpflichtet werden sollten, beim Betrieb eines solchen Luftfahrzeugs in der „offenen“ Kategorie sich selbst zu registrieren.

(16)

Angesichts der Risiken für den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sollten Betreiber solcher unbemannten Luftfahrzeuge registriert werden, die mit einem Sensor zur Erfassung personenbezogener Daten ausgestattet sind. Dies sollte jedoch nicht gelten, wenn es sich bei dem unbemannten Luftfahrzeug um ein Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über die Sicherheit von Spielzeug handelt.

(17)

Die Informationen über die Registrierung zulassungspflichtiger unbemannter Luftfahrzeuge und registrierungspflichtiger Betreiber unbemannter Luftfahrzeuge sollten in digitalen, harmonisierten und interoperablen nationalen Registrierungssystemen gespeichert werden, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, diese Informationen abzufragen und auszutauschen. Die Mechanismen zur Gewährleistung der Interoperabilität der in dieser Verordnung genannten nationalen Datenbanken sollten die Vorschriften, die für die künftige, in Artikel 74 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannte Datenbank gelten, nicht berühren.

(18)

Nach Artikel 56 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1139 gilt diese Verordnung unbeschadet der für die Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeit, nationale Vorschriften zu erlassen, um den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge aus Gründen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1139 fallen, beispielsweise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten nach dem Unionsrecht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

(19)

Nationale Registrierungssysteme sollten dem auf Unions- und nationaler Ebene geltenden Recht für den Schutz der Privatsphäre und die Verarbeitung personenbezogener Daten genügen, wobei die in diesen Registrierungssystemen gespeicherten Daten (4) leicht zugänglich sein sollten.

(20)

UAS-Betreiber und Fernpiloten sollten sicherstellen, dass sie über die für den beabsichtigten Betrieb geltenden Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, Haftung, Versicherung, Gefahrenabwehr und Umweltschutz, angemessen informiert sind.

(21)

Einige Bereiche, wie Krankenhäuser, Menschenmengen, Anlagen und Einrichtungen wie Strafvollzugsanstalten oder Industrieanlagen, höchste und höhere Regierungsstellen, Naturschutzgebiete oder bestimmte Objekte der Verkehrsinfrastruktur können für einige Formen oder alle Formen des UAS-Betriebs besonders sensibel sein. Dies sollte nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten berühren, nationale Vorschriften zu erlassen, um den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge aus Gründen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, beispielsweise aus Gründen des Umweltschutzes, der öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten nach dem Unionsrecht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

(22)

Lärm und sonstige Emissionen unbemannter Luftfahrzeuge sollten unter Berücksichtigung der Betriebsbedingungen und der unterschiedlichen landesspezifischen Merkmale einzelner Mitgliedstaaten, wie etwa der Bevölkerungsdichte, dort so weit wie möglich verringert werden, wo Lärm und Emissionen ein Problem darstellen. Mit Blick auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz des UAS-Betriebs enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 Angaben zum höchstzulässigen Lärmpegel für unbemannte Luftfahrzeuge, die in der „offenen“ Kategorie in der Nähe von Menschen betrieben werden. In der „speziellen“ Kategorie sind Betreiber gehalten, Leitlinien für ihre Fernpiloten auszuarbeiten, damit während des gesamten Flugbetriebs die Belästigungen für Mensch und Tier so gering wie möglich gehalten werden.

(23)

Bereits vorhandene nationale Zulassungen bzw. Zeugnisse sollten so angepasst werden, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung genügen.

(24)

Um eine ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten geeignete Übergangsmaßnahmen festgelegt werden. So sollten Mitgliedstaaten und interessierte Kreise ausreichend Zeit haben, um ihre Verfahren an den neuen Rechtsrahmen anzupassen, bevor diese Verordnung Anwendung findet.

(25)

Der neue Rechtsrahmen für den UAS-Betrieb sollte die geltenden, anderweitig im Unionsrecht und im nationalen Recht festgelegten Umwelt- und Naturschutzauflagen nicht berühren.

(26)

Das „U-Space-System“ einschließlich seiner Infrastruktur, Dienste und Verfahren für den sicheren UAS-Betrieb, das deren Einbeziehung in das Luftfahrtsystem unterstützt, ist zwar noch in Aufbau, doch mit dieser Verordnung sollten bereits jetzt Anforderungen an die Umsetzung der drei Grundpfeiler des U-Space-Systems festgelegt werden — Registrierung, Geo-Sensibilisierung und Fernidentifikation — die es weiter zu vervollständigen gilt.

(27)

Nachdem Flugmodelle als UAS gelten und dem Flugmodellbetrieb in Vereinen und Vereinigungen ein gutes Sicherheitsniveau bescheinigt wird, sollte es auch unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen bewährten Verfahren einen nahtlosen Übergang von den verschiedenen nationalen Systemen zum neuen Rechtsrahmen der Union geben, damit Flugmodell-Vereine und -Vereinigungen ihren Betrieb unverändert fortführen können.

(28)

Angesichts des im Anhang dieser Verordnung dargelegten guten Sicherheitsniveaus der Luftfahrzeuge der Klasse C4, sollte der mit nur geringem Risiko behaftete Betrieb solcher Luftfahrzeuge in der „offenen“ Kategorie erlaubt werden. Solche häufig von Flugmodellbetreibern eingesetzten Luftfahrzeuge sind verglichen mit anderen Klassen unbemannter Luftfahrzeuge einfacher gestaltet und sollten daher keinen unverhältnismäßigen technischen Anforderungen unterliegen.

(29)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 127 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



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