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VERORDNUNG (EU) 2019/502 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union

Vom 25. März 2019 (ABl. LI 85/49)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Die Verträge finden ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht, also ab dem 30. März 2019, auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt einstimmig im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind die Bedingungen für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung der Union für Luftfahrtunternehmen sowie deren Freiheit zur Erbringung von Flugdiensten innerhalb der EU festgeschrieben.

(3)

In Ermangelung etwaiger Sonderbestimmungen erlöschen mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union alle Rechte und Pflichten aus dem Unionsrecht, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in Bezug auf den Marktzugang festgelegt sind, sofern sie die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen 27 Mitgliedstaaten betreffen.

(4)

Daher gilt es, vorübergehend Maßnahmen festzulegen, auf deren Grundlage im Vereinigten Königreich zugelassene Luftfahrtunternehmen Flugdienste zwischen dessen Hoheitsgebiet und dem der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten erbringen können. Die Gewährung dieser Rechte sollte von der Gewährung gleichwertiger Rechte durch das Vereinigte Königreich für in der Union zugelassene Luftfahrtunternehmen abhängig gemacht werden und bestimmten Bedingungen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs unterliegen, damit zwischen dem Vereinigten Königreich und den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ein echtes Gleichgewicht besteht.

(5)

Die zeitliche Befristung der Verordnung sollte dadurch zum Ausdruck kommen, dass ihre Anwendung auf eine kurze Zeit beschränkt wird, unbeschadet einer etwaigen Aushandlung und eines etwaigen Inkrafttretens einer künftigen Vereinbarung über die Erbringung von Flugdiensten mit dem Vereinigten Königreich, dem die Union als Vertragspartei angehört. Der Kommission sollte auf ihre Empfehlung so bald wie möglich eine Ermächtigung zur Aushandlung eines umfassenden Luftverkehrsabkommens mit dem Vereinigten Königreich erteilt werden. Ein solches Abkommen sollte unverzüglich ausgehandelt und geschlossen werden.

(6)

Um ein für beide Seiten vorteilhaftes Konnektivitätsniveau aufrechtzuerhalten, sollten Marketing-Kooperationsvereinbarungen wie Code-Sharing sowohl für Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs als auch für Luftfahrtunternehmen der Union gemäß dem Grundsatz der Gegenseitigkeit vorgesehen werden.

(7)

Angesichts der außergewöhnlichen und besonderen Umstände, die die Verabschiedung dieser Verordnung erforderlich machen, und im Einklang mit den Verträgen ist es angebracht, dass die Union vorübergehend die einschlägige, ihr durch die Verträge übertragene geteilte Zuständigkeit ausübt. Die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sollten jedoch zeitlich streng begrenzt sein. Die durch die Union ausgeübte Zuständigkeit sollte daher nur für die Geltungsdauer dieser Verordnung ausgeübt werden. Sobald diese Verordnung nicht mehr anwendbar ist, wird daher die auf diese Weise geteilte Zuständigkeit folglich nicht mehr von der Union ausgeübt werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden die Mitgliedstaaten dann erneut ihre Zuständigkeit ausüben. Außerdem wird daran erinnert, dass sich gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 25 über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit die Ausübung der Zuständigkeit der Union in dieser Verordnung nur auf die durch diese Verordnung geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich erstreckt. Die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Abschluss internationaler Abkommen im Bereich des Luftverkehrs sind gemäß den Verträgen unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union festzulegen.

(8)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 haben die Luftfahrtunternehmen der Union zur Aufrechterhaltung einer gültigen Betriebsgenehmigung insbesondere jederzeit die Anforderungen an Eigentum und Kontrolle gemäß der genannten Verordnung zu erfüllen. In Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne das Austrittsabkommen werden einige Luftfahrtunternehmen der Union wahrscheinlich Schwierigkeiten haben, diese Anforderungen ab dem Austrittsdatum zu erfüllen. Es ist daher erforderlich, Notfallmaßnahmen festzulegen. Im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit sollten sich diese Maßnahmen darauf beschränken, was zur Lösung der Probleme, die sich aus einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ergeben, unbedingt erforderlich ist. Gemäß denselben Grundsätzen müssen außerdem Mechanismen geschaffen werden, die eine genaue Überwachung der Fortschritte bei der Einhaltung der Anforderungen an Eigentum und Kontrolle und erforderlichenfalls den Entzug der Betriebsgenehmigung ermöglichen. Um eine abrupte Einstellung des Betriebs zu vermeiden und insbesondere die Rückreise betroffener Fluggäste zu ermöglichen, sollte der Widerruf einer nicht den Vorschriften entsprechenden Betriebsgenehmigung, falls kein geeigneter Plan für Abhilfemaßnahmen vorgelegt wurde, zwei Wochen nach der Widerrufsentscheidung wirksam werden.

(9)

Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ähnlich wie bei internationalen Abkommen Genehmigungen für die Durchführung von Linienflugdiensten von Luftfahrtunternehmen der Union in Ausübung der ihnen vom Vereinigten Königreich gewährten Rechte zu erteilen. In Bezug auf diese Genehmigungen sollten die Mitgliedstaaten bestimmte Luftfahrtunternehmen der Union nicht diskriminieren.

(10)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Probleme lösen, die sich auf die bestehenden Verkehrsverteilungsregelungen infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auswirken könnten. Insbesondere sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die vollständige Einhaltung dieser Regelungen gewährleistet und für einen geordneten Übergang so weit wie möglich gesorgt wird, um Störungen für Fluggäste und Unternehmen in der Union zu vermeiden.

(11)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Erlass von Maßnahmen erteilt werden, mit denen ein faires Maß an Gegenseitigkeit zwischen den von der Union und dem Vereinigten Königreich den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Seite einseitig gewährten Rechten garantiert und sichergestellt werden soll, dass zwischen den Luftfahrtunternehmen der Union und denen des Vereinigten Königreichs bei der Erbringung von Flugdiensten faire Bedingungen herrschen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden. Angesichts ihrer möglichen Auswirkungen auf die Konnektivität im Luftverkehr der Mitgliedstaaten sollte für die Verabschiedung dieser Maßnahmen das Prüfverfahren angewandt werden. Die Kommission sollte in hinreichend begründeten Fällen unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit unbedingt erforderlich ist. Zu den hinreichend begründeten Fällen können solche gehören, in denen das Vereinigte Königreich Luftfahrtunternehmen der Union keine gleichwertigen Rechte gewährt und dadurch ein offenkundiges Ungleichgewicht verursacht oder wenn weniger günstige Wettbewerbsbedingungen als die, denen Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs bei der Erbringung von unter diese Verordnung fallenden Luftverkehrsdiensten unterliegen, die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Luftfahrtunternehmen der Union bedrohen.

(12)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung vorübergehender Maßnahmen zur Regelung des Luftverkehrs zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in Ermangelung eines Austrittsabkommens, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(13)

Gibraltar fällt nicht in den räumlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung und die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf das Vereinigte Königreich schließen Gibraltar nicht ein.

(14)

Diese Verordnung berührt nicht die rechtliche Position des Königreichs Spanien zur Souveränität über das Gebiet, in dem sich der Flughafen von Gibraltar befindet.

(15)

Das Inkrafttreten der Bestimmungen dieser Verordnung ist dringend erforderlich, weshalb die Verordnung im Prinzip ab dem Tag Anwendung finden sollte, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden, sofern nicht in der Zwischenzeit ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen wurde. Damit die erforderlichen Verwaltungsverfahren so früh wie möglich durchgeführt werden können, sollten einige Bestimmungen mit Inkrafttreten dieser Verordnung Anwendung finden —

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