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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/317 DER KOMMISSION

zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013

Vom 11. Februar 2019 (ABl. L 56/1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (die „Rahmenverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Durch das Leistungssystem nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 sollte die Leistung von Flugsicherungsdiensten und Netzfunktionen im einheitlichen europäischen Luftraum verbessert werden.

(2)

Die Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 trägt entscheidend zur erfolgreichen Umsetzung des Leistungssystems bei und sollte es daher ergänzen. Die Gebührenregelung sollte zu mehr Transparenz bei der Festlegung, Auferlegung und Durchsetzung von Gebühren für Luftraumnutzer sowie zur Kosteneffizienz bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Effizienz von Flügen unter Wahrung eines optimalen Sicherheitsniveaus beitragen. Die Gebührenregelung sollte mit der Streckengebührenregelung von Eurocontrol und Artikel 15 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 (das „Abkommen von Chicago“) in Einklang stehen.

(3)

Im Interesse der Klarheit und um einen angepassten Rechtsrahmen für den dritten Bezugszeitraum des Leistungssystems zu schaffen, ist es notwendig, die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (3) und in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission (4) festgelegten Durchführungsbestimmungen für das Leistungssystem und die Gebührenregelung zu überarbeiten und diese Bestimmungen in einer einzigen Durchführungsverordnung zusammenzufassen.

(4)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 sollte das Leistungssystem die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen abdecken. Daher sollte die vorliegende Verordnung für den Netzmanager gelten, der gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission (6) eingerichtet wurde.

(5)

Das Leistungssystem und die Gebührenregelung sollten die Leistung von Flugsicherungsdiensten anhand eines von Flugsteig zu Flugsteig reichenden Konzepts verbessern, das die Flugsicherungsdienste sowohl für den Streckenflug als auch für den An- und Abflug umfasst. Sie sollten langfristige Verbesserungen bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten fördern, wie dies im europäischen ATM-Masterplan (7) zum Ausdruck kommt, wobei die übergeordneten Sicherheitsziele gebührend zu berücksichtigen sind. Das Leistungssystem sollte zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr beitragen und die optimale Nutzung des Luftraums unter Berücksichtigung der Verkehrsströme im europäischen Luftraum ermöglichen.

(6)

Ein Leistungsüberprüfungsgremium kann die Kommission auf deren Ersuchen in allen Bereichen, die sich auf die Leistung von Flugsicherungsdiensten und Netzfunktionen in der Union auswirken, unabhängig beraten.

(7)

Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten von allen relevanten Parteien, auch von den Flugsicherungsorganisationen, die ihrer Aufsicht unterstehen, einschlägige Daten einholen können, die für die ordnungsgemäße Durchführung und Überwachung dieser Verordnung auf lokaler Ebene erforderlich sind. Die Flugsicherungsorganisationen sollten Inspektionen und Kontrollen erleichtern, die von den nationalen Aufsichtsbehörden zur Überwachung der Umsetzung der Leistungssysteme und der Gebührenregelungen durchgeführt werden.

(8)

Der Netzmanager sollte relevante Beiträge zur Zielfestlegung auf Unionsebene und auf nationaler Ebene sowie auf Ebene der funktionalen Luftraumblöcke leisten und das Erreichen von Leistungszielen durch Maßnahmen und Verfahren unterstützen, die im Netzbetriebsplan vorgesehen sind.

(9)

Bei der Umsetzung des Leistungssystems sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten mit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit abstimmen, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsaspekte in Einklang mit den Sicherheitszielen und den Anforderungen aus der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) angemessen berücksichtigt werden.

(10)

Die Dauer eines Bezugszeitraums für das Leistungssystem sollte so bemessen sein, dass die für die Durchführung mehrjähriger Kapitalausgabenprogramme erforderliche Sicherheit gegeben ist, um die erwartete Kapitalrendite in Form von Leistungsverbesserungen zu erreichen und nach wie vor genaue Prognosen zu ermöglichen.

(11)

In den wesentlichen Leistungsbereichen Sicherheit, Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz sollten wesentliche Leistungsindikatoren festgelegt werden. Anhand dieser wesentlichen Leistungsindikatoren sollten erreichbare, nachhaltige, realistische und an einen Zeitplan gebundene Leistungsziele auf Unionsebene, nationaler Ebene oder der Ebene funktionaler Luftraumblöcke vorgegeben werden. Die wesentlichen Leistungsindikatoren sollten sowohl Flugsicherungsdienste sowohl für den Streckenflug als auch für den An- und Abflug sowie Netzfunktionen abdecken, um die Gesamtleistung des Netzes zu verbessern.

(12)

Die Kommission sollte unionsweit geltende Leistungsziele festlegen, die dem Leistungsniveau, das im vorangegangen Bezugszeitraum oder in den vorangegangenen Bezugszeiträumen erzielt wurde, und relevanten Beiträgen des Leistungsüberprüfungsgremiums, des Netzmanagers und der nationalen Aufsichtsbehörden Rechnung tragen. Die Beiträge der nationalen Aufsichtsbehörden sollten insbesondere die anfänglichen Kosten und Informationen über Verkehrsprognosen für den betreffenden Bezugszeitraum umfassen. Die Kommission sollte die unionsweit geltenden Leistungsziele mit einer Beschreibung der zugrunde liegenden Annahmen und Überlegungen untermauern. Die Ausarbeitung der unionsweit geltenden Leistungsziele sollte Gegenstand einer Konsultation der Beteiligten sein.

(13)

Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, ob ihre jeweiligen Leistungspläne unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke erstellt werden.

(14)

Für die Ausarbeitung von nationalen Leistungsplänen oder Leistungsplänen für funktionale Luftraumblöcke, auch für die Festlegung verbindlicher Leistungsziele auf der Grundlage wesentlicher Leistungsindikatoren, die auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke angewandt werden, sollten die nationalen Aufsichtsbehörden zuständig sein. Die nationalen Leistungspläne oder Leistungspläne für funktionale Luftraumblöcke sollten, unabhängig von ihrem geografischen Geltungsbereich, Initiativen zur Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Flugsicherungsorganisationen umfassen.

(15)

Leistungspläne sollten vollständige Transparenz hinsichtlich der festgestellten Kosten neuer und bestehender Investitionen in Bezug auf den Kauf, die Entwicklung oder die Vermietung von Sachanlagen gewährleisten. Umfangreiche Investitionen sollten detailliert dargelegt und begründet werden sowie mit der Einführung von SESAR und den erwarteten Leistungssteigerungen in Einklang stehen.

(16)

Konsultationen sollten auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke stattfinden, um sicherzustellen, dass die Ansichten der Beteiligten bei der Aufstellung von Leistungsplänen und der darin festgelegten Ziele berücksichtigt werden.

(17)

Da die einzelnen wesentlichen Leistungsbereiche eng miteinander verknüpft sind, sollten für die Zielfestlegung die Wechselwirkungen zwischen den Leistungszielen gebührend berücksichtigt werden, wobei den als vorrangig eingestuften Sicherheitszielen Rechnung zu tragen ist.

(18)

Die Leistungsziele sollten mit Anreizen für eine Leistungssteigerung verbunden sein, etwa durch die Anwendung eines Verfahrens zur Teilung des Verkehrsrisikos in Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz. Anreizregelungen sollten wirksam sein und ihre Parameter sollten in nichtdiskriminierender und transparenter Weise festgelegt werden, damit die tatsächliche Leistung im Vergleich zu den festgelegten Leistungszielen belohnt oder sanktioniert wird. Der wesentliche Leistungsbereich Sicherheit sollte aufgrund seines übergeordneten Charakters nicht mit Anreizen verbunden sein. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Umsetzung von Anreizregelungen keine nachteiligen Auswirkungen auf geplante und laufende Investitionen hat, die darauf abzielen, den Nutzern die angemessene Kapazität und die Flugeffizienz zu bieten.

(19)

Die Mitgliedstaaten sollten Leistungsplanentwürfe annehmen und sie der Kommission zur Bewertung und Überprüfung vorlegen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission zunächst überprüfen, ob die Leistungspläne vollständig sind. Sind die Pläne vollständig, sollte die Kommission bewerten, ob die darin vorgeschlagenen Leistungsziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen kohärent sind. Kann die erforderliche Kohärenz nicht festgestellt werden, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, ihre Leistungspläne und -ziele zu überarbeiten oder Behebungsmaßnahmen zu ergreifen.

(20)

Die Mitgliedstaaten sollten die endgültigen Fassungen ihrer jeweiligen Leistungspläne erst annehmen und veröffentlichen, nachdem die Kommission festgestellt hat, dass die darin enthaltenen nationalen Leistungsziele oder die Leistungsziele auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke („FAB-Leistungsziele“) mit den unionsweit geltenden Leistungszielen kohärent sind.

(21)

Die in den Leistungsplanentwürfen festgelegten Ziele sollten während der Bewertungsverfahren ab dem Beginn des Bezugszeitraums und erforderlichenfalls während der Überarbeitung der auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke festgelegten Leistungsziele gelten. Nach der Annahme der endgültigen Leistungspläne sollten die Leistungsziele im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz rückwirkend durch eine Anpassung der Gebührensätze gelten, damit sichergestellt ist, dass die Luftraumnutzer von den Leistungsverbesserungen ab dem Beginn des Bezugszeitraums profitieren.

(22)

Die Mitgliedstaaten sollten um die Genehmigung der Kommission ersuchen, wenn sie während eines Bezugszeitraums ein oder mehrere Leistungsziele überarbeiten wollen. Ein solches Ersuchen kann gestellt werden, wenn Warnschwellen erreicht werden oder wenn der Mitgliedstaat nachweist, dass die ursprünglichen Daten, Annahmen und Gründe einschließlich der Investitionen für die Leistungsziele in erheblichem und dauerhaftem Umfang nicht mehr korrekt sind und dies auf Umstände zurückzuführen ist, die zum Zeitpunkt der Annahme des Leistungsplans nicht vorhersehbar waren. Die Kommission sollte den betreffenden Mitgliedstaat nur dann zur beabsichtigten Überarbeitung ermächtigen, wenn dies angesichts der vorgenannten Umstände notwendig und verhältnismäßig ist und die geänderten Leistungsziele die Kohärenz mit den unionsweit geltenden Leistungszielen gewährleisten.

(23)

Die Einführung neuer Technologien und Geschäftsmodelle zur Förderung der integrierten Erbringung von Diensten dürfte im Laufe der Zeit zu erheblichen Kostensenkungen für die Nutzer führen, kann aber anfängliche Umstrukturierungskosten mit sich bringen. Weist ein Mitgliedstaat nach, dass Umstrukturierungsmaßnahmen einen Nettonutzen für die Nutzer mit sich bringen, sollte er auch eine Überarbeitung der lokalen Kosteneffizienzziele verlangen können, um die damit verbundenen Umstrukturierungskosten durch eine Überarbeitung der in den Leistungsplänen enthaltenen festgestellten Kosten sind, zu decken, sofern die Kommission dies genehmigt.

(24)

Die Kommission sollte die unionsweit geltenden Leistungsziele während des Bezugszeitraums überprüfen, um festzustellen, ob sie weiterhin angemessen sind. Die Kommission sollte eine Überarbeitung unionsweit geltender Leistungsziele in Betracht ziehen, wenn sich während eines Bezugszeitraums zeigt, dass diese Ziele angesichts veränderter Umstände nicht mehr angemessen sind und dass die Überarbeitung der Ziele notwendig und verhältnismäßig ist. Werden die unionsweit geltenden Ziele während eines Bezugszeitraums überarbeitet, so sollte ein neuer Bezugszeitraum beginnen, was auch die Erstellung der zugehörigen Leistungspläne und Leistungsziele umfasst, die auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke festgelegt werden.

(25)

Die Netzfunktionen sollten ebenfalls Leistungszielen unterliegen und zum Erreichen der unionsweit geltenden Leistungsziele beitragen. Zu diesem Zweck sollte der Netzmanager den Netzleistungsplan erstellen, der von der Kommission überprüft und angenommen werden sollte.

(26)

Für das Erreichen der Leistungsziele der Netzfunktionen ist eine wirksame operative Partnerschaft und kooperative Entscheidungsfindung zwischen den wichtigsten Beteiligten wie Flugsicherungsorganisationen, funktionalen Luftraumblöcken, Flughäfen, zivilen und militärischen Luftraumnutzern und dem Netzmanager von zentraler Bedeutung.

(27)

Die festgestellten Kosten der Flugsicherungsdienste sollten durch Gebühren finanziert werden, die den Luftraumnutzern auferlegt werden. Diese Gebühren sollten in den für Flugsicherungsdienste für den Streckenflug bzw. für den An- und Abflug festgelegten Gebührenzonen erhoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der geografische Geltungsbereich dieser Gebührenzonen klar definiert ist und dass die Gebührenzonen mit der Erbringung von Flugsicherungsdiensten kohärent sind. Aufgrund von Änderungen beim Betrieb von Flughäfen kann es erforderlich sein, während eines Bezugszeitraums eine An- und Abfluggebührenzone zu ändern.

(28)

Für jede Gebührenzone sollte eine Kostengrundlage festgelegt werden, die die festgestellten Kosten der in Betracht kommenden Flugsicherungsdienste und -einrichtungen umfasst. Den Mitgliedstaaten sollte es auch gestattet sein, die festgestellten Kosten, die ihren nationalen Aufsichtsbehörden entstehen, sowie andere staatliche Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung von Flugsicherungsdiensten in diese Kostengrundlagen einzubeziehen.

(29)

Die festgestellten Kosten für Streckengebühren und An- und Abfluggebühren sollten vor Beginn jedes Bezugszeitraums als Teil der Leistungspläne festgelegt werden. Diese festgestellten Kosten sind für jedes Kalenderjahr des betreffenden Bezugszeitraums anzugeben. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten überprüfen, ob die festgestellten Kosten nur Kostenpositionen umfassen, die im Rahmen des Leistungssystems und der Gebührenregelung kostenrelevant sind.

(30)

Die festgestellten Kosten, die in einer Kostenbasis für Flugsicherungsdienste im Zusammenhang mit Flugsicherungsdiensten für den Streckenflug bzw. den An- und Abflug enthalten sind, sollten Personalkosten, andere Betriebskosten als Personalkosten, Abschreibungskosten, Kapitalkosten und außergewöhnliche Kosten umfassen. Die tatsächlich entstandenen Kosten sollten jährlich im Einklang mit derselben Kategorisierung gemeldet werden, um Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten.

(31)

Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten vor Beginn eines jeden Bezugszeitraums Kriterien dafür festlegen, wie die Kosten Flugsicherungsdiensten für den Streckenflug bzw. den An- und Abflug zugewiesen werden und die Kommission entsprechend unterrichten. Diese Kriterien sollten die transparente Festlegung der festgestellten Kosten gewährleisten und sicherstellen, dass es zu keinen Quersubventionen zwischen Flugsicherungsdiensten für den Streckenflug bzw. den An- und Abflug kommt.

(32)

Die Mitgliedstaaten sollten die Gebührensätze für ihre Gebührenzonen für den Streckenflug bzw. den An- und Abflug jährlich berechnen. Bei der Berechnung des Gebührensatzes sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Dienste oder Einrichtungen, die aus öffentlichen Mitteln, einschließlich Unterstützungsprogrammen der Union, wie dem transeuropäischen Verkehrsnetz, der Fazilität „Connecting Europe“ und dem Kohäsionsfonds, finanziert werden, nicht den Luftraumnutzern in Rechnung gestellt werden. Bei der Berechnung der Gebührensätze sollten die Mitgliedstaaten ihre festgestellten Kosten an die Inflation anpassen können.

(33)

Das Leistungssystem und die Gebührenregelung sollten ein Verfahren zur Teilung des Verkehrsrisikos vorsehen, um Anreize für die Erbringung von Diensten zu schaffen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten befugt sein, die Werte der in dieser Verordnung festgelegten Parameter für die Teilung des Verkehrsrisikos anzupassen, um örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und bessere Anreize für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten zu schaffen. Diese Anpassung sollte nach Konsultation der Flugsicherungsorganisationen und Luftraumnutzer erfolgen. Durch diese Anpassungen sollte jedoch die Risikoexposition der betreffenden Flugsicherungsorganisation(en) im Vergleich zu dem in dieser Verordnung festgelegten Standardverfahren nicht verringert werden.

(34)

Die Flugsicherungsorganisationen sollten das Kostenrisiko in Bezug auf die Differenz zwischen festgestellten und tatsächlichen Kosten tragen, mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl von Kostenpositionen, für die besondere Anforderungen gelten.

(35)

Es sollte Flugsicherungsorganisationen nicht gestattet sein, infolge der Annullierung oder Verschiebung neuer und bestehender Investitionen während eines Bezugszeitraums finanzielle Überschüsse zu erwirtschaften. Die Flugsicherungsorganisationen sollten geplante umfangreiche Investitionsvorhaben während eines Bezugszeitraums jährlich anpassen können, vorbehaltlich einer ausführlichen Begründung und unter der Voraussetzung, dass die beantragten Änderungen von der betreffenden nationalen Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Übersteigen die tatsächlichen Kosten neuer und bestehender Investitionen die entsprechenden festgestellten Kosten während eines Bezugszeitraums, sollten die nationalen Aufsichtsbehörden dafür zuständig sein, die von Flugsicherungsorganisationen übermittelten detaillierten Begründungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu genehmigen, dass den Luftraumnutzern zusätzliche Kosten angelastet werden. Wesentliche Unterschiede bei diesen Kosten sollten den Nutzern nicht in Rechnung gestellt werden, es sei denn, die nationale Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass die zusätzlichen Kosten ausschließlich auf neue und bestehende, für betriebliche Änderungen erforderliche Investitionen zurückzuführen sind die, die mit der Umsetzung des europäischen ATM-Masterplans und insbesondere von gemeinsamen SESAR-Vorhaben in Einklang stehen.

(36)

Unvorhersehbare Änderungen der anwendbaren Rechtsvorschriften oder finanziellen Bedingungen können während eines Bezugszeitraums zu erheblichen Abweichungen der tatsächlichen Kosten der Altersversorgung von den in den Leistungsplänen festgelegten Kosten der Altersversorgung führen. Vorbehaltlich der Kontrolle durch die nationale Aufsichtsbehörde sollten diese Kostendifferenzen mittels Anpassungen des Gebührensatzes an die Luftraumnutzer weitergegeben werden.

(37)

Die Mitgliedstaaten sollten jährlich einen Gebührensatz für jede Gebührenzone festlegen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Gebührensätze gemeinsam festsetzen können, insbesondere wenn sich Gebührenzonen über den Luftraum mehrerer Mitgliedstaaten erstrecken oder wenn sie einem gemeinsamen Streckengebührensystem angehören. Die Kommission sollte überprüfen, ob die von den Mitgliedstaaten übermittelten Gebührensätze den Bestimmungen dieser Verordnung für die Berechnung des Gebührensatzes entsprechen.

(38)

Durch die Gebührenregelung sollten vollständige und transparente Informationen über die Kostengrundlagen für die Gebühren, die tatsächlichen Kosten und die Gebührensätze sichergestellt werden. Vor Beginn eines Bezugszeitraums sollten die Mitgliedstaaten Flugsicherungsorganisationen, Vertreter der Luftraumnutzer und erforderlichenfalls Flughafenbetreiber und Flughafenkoordinatoren zu den geplanten festgestellten Kosten, den geplanten Investitionen, den Prognosen für die Dienstleistungseinheiten und der Gebührenpolitik für den betreffenden Bezugszeitraum konsultieren. Während des Bezugszeitraums sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass diese Beteiligten jährlich zu den geplanten Gebührensätzen und den im Zusammenhang mit der Erbringung von Flugsicherungsdiensten tatsächlich entstandenen Kosten, konsultiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten allen konsultierten Stellen für die Zwecke der Konsultationen vollständige und angemessene Informationen zur Verfügung stellen.

(39)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Flugsicherungsgebühren zu differenzieren, um Anreize für die Ausrüstung von Luftfahrzeugen mit Systemen, die Bestandteil der gemeinsamen SESAR-Vorhaben sind, zu schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, eine weitere Differenzierung der Gebühren unter Berücksichtigung des Überlastungsgrads des Netzes in einem bestimmten Gebiet oder auf einer bestimmten Strecke zu bestimmten Zeiten vorzunehmen, um die Effizienz der Flugsicherungsdienste zu steigern und ihre optimierte Nutzung zu fördern.

(40)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Streckengebühren kollektiv innerhalb eines gemeinsamen Streckengebührensystems durch eine einzige Gebühr je Flug zu erheben, um die Effizienz der Gebührenregelung zu verbessern und den Verwaltungs- und Rechnungslegungsaufwand zu verringern.

(41)

Um sicherzustellen, dass die Flugsicherungsgebühren von den Luftraumnutzern unverzüglich und vollständig entrichtet werden, sollten Durchsetzungsmaßnahmen vorgesehen werden.

(42)

Die Flugsicherungsgebühren für jeden einzelnen Flug sollten für jede Gebührenzone als Produkt aus dem geltenden Gebührensatz und der Anzahl der Dienstleistungseinheiten berechnet werden. Die insbesondere Leichtflugzeugen auferlegten Gebühren sollten nicht so hoch bemessen sein, dass sie die Inanspruchnahme der für die Sicherheit oder die Einführung neuer Techniken und Verfahren notwendigen Einrichtungen und Dienste erschweren. Die Mitgliedstaaten sollten die Kosten für jene Dienste decken, die von Flugsicherungsorganisationen für Flüge erbracht werden, die von Flugsicherungsgebühren befreit sind.

(43)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in Fällen, in denen es keine Belege für betriebliche Probleme gibt, eine vereinfachte Gebührenregelung anzuwenden, um Anreize für Flugsicherungsorganisationen zu schaffen und den Verwaltungsaufwand für die Flugsicherungsorganisationen und die betreffenden nationalen Aufsichtsbehörden zu verringern.

(44)

Werden Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug oder Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste, Wetterdienste für die Flugsicherung und Flugberatungsdienste („CNS, MET und AIS“) oder ATM-Datendienste zu Marktbedingungen erbracht, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Dienste von bestimmten Vorschriften der Gebührenregelung und von der Zielfestlegung für die Kosteneffizienz auszunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, solche Marktbedingungen während eines Bezugszeitraums festzulegen.

(45)

Die Bereitstellung angemessener Daten und Informationen durch die nationalen Aufsichtsbehörden, Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreiber, Flughafenkoordinatoren, Luftraumnutzer und den Netzmanager ist wesentlich für die Festlegung und Überwachung der Leistungsziele auf Unionsebene und auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke.

(46)

Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten die Fortschritte bei der Erreichung der in den Leistungsplänen enthaltenen Leistungsziele regelmäßig überwachen. Werden die Ziele nicht erreicht, sollte der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffende nationale Aufsichtsbehörde die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um Abhilfe zu schaffen.

(47)

Die Kommission sollte die Leistung der Flugsicherungsdienste und der Netzfunktionen überwachen und regelmäßig die Erreichung der Leistungsziele bewerten. Die Kommission sollte dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum die Ergebnisse dieser Überwachung jährlich vorlegen.

(48)

Unbeschadet der Vertraulichkeitspflichten in Bezug auf die Marktbedingungen sollten die nach dieser Verordnung erforderlichen wesentlichen Informationen und Abschlussberichte öffentlich zugänglich gemacht werden, um angemessene Transparenz zu gewährleisten und eine ordnungsgemäße Konsultation der Beteiligten zu ermöglichen.

(49)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2020 aufgehoben werden, jedoch über dieses Datum hinaus für Verpflichtungen gelten, die den zweiten Bezugszeitraum betreffen.

(50)

Diese Verordnung sollte für den dritten Bezugszeitraum und die darauf folgenden Bezugszeiträume gelten. Um die Annahme unionsweiter Ziele und die Ausarbeitung und Annahme von Leistungsplänen vor Beginn des dritten Bezugszeitraums zu ermöglichen, sollte diese Verordnung ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens mit sofortiger Wirkung gelten.

(51)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



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