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Verordnung
zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem
Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

(BMVBS-Bundesnichtraucherschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung)


vom 5. 10. 2007 (BGBl. I S. 2347)

 

 

Auf Grund des § 5 Abs. 3 Halbsatz 2 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595) in Verbindung mit § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der durch Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156, 340, 1999 I S. 1237) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

§ 1

(1) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Abs. 1 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes, die in Einrichtungen nach § 2 Nr. 1 dieses Gesetzes begangen werden, wird auf die nachfolgend genannten Behörden jeweils für die Räumlichkeiten, in denen sie das Hausrecht ausüben, übertragen:

–     Kraftfahrt-Bundesamt,

–     Luftfahrt-Bundesamt,

–     Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung,

–     Eisenbahn-Bundesamt,

–     Bundeseisenbahnvermögen,

–     Deutscher Wetterdienst,

–     Bundesanstalt für Straßenwesen,

–     Bundesamt für Güterverkehr,

–     Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie,

–     Wasser- und Schifffahrtsdirektionen.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Abs. 1 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes wird auf

 



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