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Frequenzgebührenverordnung*

Vom 21. Mai 1997 (BGBl. I S. 1226),

zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. September 2013 (BGBl. I S. 3710)

 

 

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* Aufhebung der Verordnung zum 14. August 2018 durch Artikel 4 Abs. 104 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)

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Auf Grund des § 48 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Post und Telekommunikation im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Wirtschaft:

§ 1 Erheben von Gebühren

(1) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren bestimmen sich nach der Anlage. Auslagen sind in die Gebühren einbezogen.

 



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